Den ORF in die Verantwortung entlassen

Der ORF soll selbst entscheiden, welche Infrastruktur er zur Erledigung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags braucht. Der ORF soll auch selbst entscheiden, wie er im Rahmen dieses Auftrags inhaltlich programmiert. Die Kultursprecherinnen der Regierungsparteien, Elisabeth Hakel (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) forderten in der letzten Woche eine verpflichtende Quote österreichischer Musik in den ORF-Radios. Die Frage, ob ein […]

Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF

  Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat einen demokratischen Grundauftrag zu erfüllen. Nicht umsonst werden Medien als die 4. Gewalt im Staat bezeichnet. Da wir […]

VfGH Beschwerde: ORF darf Social Media nur schwarz-weiß machen

  Update (inkl. Antrag als PDF): Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF   Muss der ORF jetzt wieder in schwarz-weiß senden, um die privaten Mitbewerber nicht zu behindern? Die Social-Media-Sperre ist nicht zeitgemäß und behindert nicht nur den Sender, sondern auch den Empfänger massiv in seinen kommunikativen Möglichkeiten. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Text: Wolfgang Renzl (Anwalt) […]