Antrag: Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau

Antrag: „Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau“ (1077/A(E)), EA, eingebracht am 22.04.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Mit diesem Antrag fordern wir eine Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundesweit einheitliches Niveau. Die uneinheitlichen Länderabgaben, die gemeinsam mit der eigentlichen Rundfunkgebühr eingehoben werden, sollen künftig zur Gänze gestrichen werden. Ihre Verwendung erscheint nämlich nicht nur oft […]

Antrag: Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren

Antrag: „Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren“ (619/A(E)), EA, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Mit diesem Antrag soll das System der Rundfunkgebühren evaluiert werden. Konkret soll die Bundesregierung erheben lassen, ob die geräteabhängige Rundfunkgebühr ORF-Zuschauer noch treffsicher erfasst, und gegebenenfalls alternative Finanzierungsmodelle erarbeiten. Eine Evaluierung ist nötig, da sich die Nutzungsgewohnheiten der TV-Zuschauer in […]

Den ORF in die Verantwortung entlassen

Der ORF soll selbst entscheiden, welche Infrastruktur er zur Erledigung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags braucht. Der ORF soll auch selbst entscheiden, wie er im Rahmen dieses Auftrags inhaltlich programmiert. Die Kultursprecherinnen der Regierungsparteien, Elisabeth Hakel (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) forderten in der letzten Woche eine verpflichtende Quote österreichischer Musik in den ORF-Radios. Die Frage, ob ein […]