Antrag: Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren

„Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren“ (1281/A(E)), EA, eingebracht am 09.07.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor_innen soll aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden. Das Anhörungsrecht steht klar dem demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks entgegen. Die ORF-Spitzen können nur dann unabhängig agieren, […]

Antrag: Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau

Antrag: „Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau“ (1077/A(E)), EA, eingebracht am 22.04.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Mit diesem Antrag fordern wir eine Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundesweit einheitliches Niveau. Die uneinheitlichen Länderabgaben, die gemeinsam mit der eigentlichen Rundfunkgebühr eingehoben werden, sollen künftig zur Gänze gestrichen werden. Ihre Verwendung erscheint nämlich nicht nur oft […]

Antrag: Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren

Antrag: „Opt-Out Option für die Rundfunkgebühren“ (619/A(E)), EA, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Mit diesem Antrag soll das System der Rundfunkgebühren evaluiert werden. Konkret soll die Bundesregierung erheben lassen, ob die geräteabhängige Rundfunkgebühr ORF-Zuschauer noch treffsicher erfasst, und gegebenenfalls alternative Finanzierungsmodelle erarbeiten. Eine Evaluierung ist nötig, da sich die Nutzungsgewohnheiten der TV-Zuschauer in […]