Das katholische “Geheimpapier” zum Volksbegehren

  “Ein Volksbegehren, das so viele gravierende rechtliche Fehler enthält, ist bis heute noch nicht vorgelegt worden.” wird in einem Papier behauptet, das von der katholischen Kirche in ihren Teil- und Vorfeldorganisationen zur Argumentation zirkuliert wird. Politisch zu arbeiten bedeutet natürlich auch mit gegnerischen Standpunkten konfrontiert zu werden. Das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien adressiert ein Demokratie-Defizit […]

Ein Volksbegehren gegen die Kirche?

  Mittlerweile ist dieses Posting als Gastkommentar im Standard (Ausgabe vom 9. April 2013) erschienen. Hans Rauscher (Der Standard) bezeichnet das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien in einem Kommentar als “Volksbegehren gegen die Kirche”. Diese Interpretation wird von einigen Kritikern vorgenommen, findet aber nirgendwo eine sachliche Entsprechung. Auch wenn das Volksbegehren primär ein (republikanisches) Demokratie-Defizit thematisiert, schließt […]

Warum es das Volksbegehren gegen Kirchen-Privilegien gibt

  Der Staat privilegiert Menschen, deren religiöse Weltanschauung gesetzlich anerkannt ist gegenüber jenen, deren Weltanschauung nicht gesetzlich anerkannt ist und zieht damit eine willkürliche Grenze durch die Bevölkerung. In Österreich sind Staat und Religion – verglichen zur Vergangenheit und bestehenden, mittelalterlichen Systemen in anderen Teilen der Welt – natürlich weitgehend von einander getrennt. Religion hat keine formale […]