Mit einer kleinen Verzögerung kommt mein Resümee zu “Demokratie wagen! Debatten zur Zukunft der Gesellschaft”, einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung in Bremen (6./7.2). Der von Willy Brandt entlehnte Titel des Kongresses fasst die zentralen Fragestellungen gut zusammen: Was sind die Voraussetzungen für republikanische Einmischung und Engagement? Wie können Institutionen so anpassungs- und wandlungsfähig gehalten werden, dass sie demokratischen Anforderungen genügen? Was muss soziale Teilhabe umfassen, um eine nachhaltige und stabile Demokratie zu gewährleisten?

Kongressort war die Kunsthochsschule Bremen, die in einem alten Speicher im ehemaligen Hafen untergebracht ist, ein lässiges Gebäude mit beeindruckenden riesigen anderen Speicher(ruine)n rundherum…

In einem der Workshops unter der Leitung von Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) durfte ich mit Ute Pannen und Christian Heise und extrem reger Publikumsbeteiligung die Frage “Demokratie im Netz?” erläutern. Nach Einführungsvorträgen von Christian (E-Democracy, E-Governance), Ute (Obama Online-Wahlkampf) und mir (Die Grünen Online-Aktivitäten insbesondere im Wahlkampf 2008) streifte die Diskussion sämtliche Punkte von Demokratisierung des Zugangs (Digital Divide) bis hin zu Online Politmarketing – hier waren einmal mehr die Obama Beispiele hilfreich – und die Frage wie Parteien das Netz in Nichtwahlkampfzeiten nützen können. Ich versuche die angesprochenen Punkte hier zumindest zum Teil zu systematisieren (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und v. a. ohne hinreichende Erläuterung):

1) Information

Soweit keine Überraschung. Die eigene Website ist in erster Linie auch Informationsangebot. Doch auch darauf sollte nicht vergessen werden.

2) Dialog

Dass das Netz zum Dialog mit z. B. eigenen WählerInnen sehr gut geeignet ist, klingt trivial, aber die tatsächliche Nutzung hält sich dennoch in Grenzen bzw. erfolgt nicht unbedingt immer medienadäquat.

3) Transparenz

Das Veröffentlichen von politischen Entscheidungen und Entscheidungsprozessen (siehe Marco Schreuder und Marie Ringler).

4) Kontrolle

Diese Funktion geht natürlich Hand in Hand mit Kontrolle, kann aber in spezielle Sonderausprägungen erfahren (siehe ueberwachungsstaat.at).

5) Crowdbuilding

Dieser Punkt ist ein sehr wesentlicher in moderner politischer Kommunikation. Um die eigenen WählerInnen möglichst direkt zu erreichen, empfiehlt es sich die vorhandenen Instrumente – Blogs, Microblogs (twitter, identi.ca, …), Social Networks (facebook, xing, …) auch wirklich zu nützen. PolitikerInnen, die es schaffen Menschen direkt zu erreichen und vielleicht sogar im Dialog, solange die Kapazität dafür vorhanden ist, umgehen damit die eigene Pressearbeit und Mediabudget. Ganz abgesehen von qualitativen Unterschieden in der Kommunikation.

Helge hat diese Gedanken schon vor einiger Zeit elaboriert.

6) Crowdsourcing und Partizipation

Es spricht auch gar nichts dagegen Politik bzw. Teile der politischen Arbeit an interessierte WählerInnen auszulagern. Das muss jetzt nicht volkswirtschaftliche Gesamtkonzepte betreffen, sondern kann ganz niedrigschwellig passieren (siehe radfalle.at, neuverhandeln.at oder Christoph Chorherrs UserInnen-Wahlkampf). Jedenfalls kann hier echte Partizipation beginnen.

Zu diesen Punkte wäre noch sehr viel mehr zu sagen und ich hoffe ich habe einmal die Zeit diese Gedanken weiter auszuführen.

PS: Die Bremer Stadmusikanten sind wirklich unscheinbar.