Vorrat aus.

Der EuGH hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich die Grundlage auf europäischer Ebene entzogen. Was nach kurzem Nachdenken eigentlich klar ist: nämlich, dass durch die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt wird und Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, hat nun auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung erschöpfte sich zudem bisher in der Verfolgung von Kleinkriminellen, Drogendealern, etc. (Siehe dazu die Anfrage von Albert Steinhauser). Dem globalen Terrorismus konnte damit nicht das Handwerk gelegt werden. Kurz gesagt: dieser Maßnahme fehlte jede Verhältnismäßigkeit.

Dazu kommt, dass die missbräuchliche Verwendung dieser Daten nicht ausreichend ausgeschlossen werden konnte, weil die Anforderungen an Datensicherheit und -schutz nicht ausreichend erfüllt wurden.
Die Grundrechtsverletzungen und Sicherheitsmängel wurden von der österreichischen Regierung gerade einmal ignoriert aber nicht in erkennbarer Weise ernst genommen.

Niki Scherak und ich haben bereits im Jänner einen Antrag zur Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht. Jetzt können wir uns an die Abschaffung machen.

 

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Was der Islam von Ungläubigen hält

Disclaimer: Wenn ich “Islam” schreibe, dann meine ich die Religion und damit die gelebte Ausprägung mancher Anhänger, aber keineswegs alle Muslime. Also was hält der Islam von Ungläubigen? Kurz gesagt: nicht viel. In der Regel wünscht er ihnen den Tod – und damit ist nicht dessen natürlicher Eintritt ohne Einwirkung von außen gemeint. “Und wenn […]

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Was bringt die Lohnnebenkostensenkung? Fast 30 Euro! (Hui.)

Im Abgabenänderungsgesetz wurden von den Regierungsparteien für kleine Unternehmen v. a. Verschlechterungen der Rahmenbedingungen beschlossen und nicht die angekündigte Entfesselung. Wir erinnern uns: – Rechtsunsicherheit und Komplikationen bei der GmbH light – Erschwernisse beim Gewinnfreibetrag – Absetzungsverbot für Gehälter – usw. usf. Die lange und aus guten Gründen noch immer heftig geforderte Lohnnebenkostensenkung wurde von […]

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