OTS: Netzsperren sperren die Sicht auf das Problem

Alm: “Regierung muss endlich handeln”

Heute hat der Oberste Gerichtshof erneut entschieden, dass Internet Service Providers den Zugang zu Websites sperren müssen, wenn diese überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten. Dazu äußerte Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, sein Unverständnis: “Netzsperren erschweren lediglich den Zugang zu solchen diesen Websites. Die Inhalte sind nach wie vor vorhanden und durch Umgehung der Sperren erreichbar. Das Vorgehen erschafft zudem Hydra-ähnliche Strukturen: Sperrt man die eine Seite, so gibt es bereits kurz danach mehrere weitere Seiten mit dem gleichen urheberrechtlich geschützten Inhalt.” Dies habe man zum Beispiel bei der Sperrverpflichtung der österreichischen Provider gegen kinox.to gesehen, die letztes Jahr gerichtlich erwirkt wurde. Nicht einmal 24 Stunden später waren bereits mehrere namensähnliche Seiten online.

“Hier muss der Grundsatz ‘löschen statt sperren’ gelten. Nicht nur, weil dieser die Inhalte tatsächlich unzugänglich macht, sondern auch weil man sonst zeitgleich den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur fördert, die Begehrlichkeiten weckt, auch andere, eigentlich legale, aber aus welchen Gründen auch immer unwillkommene, Inhalte in die Sperren mit einzubeziehen”, mahnt Alm.

“Auch ÖVP und SPÖ hatten sich im letzten Jahr zwar unisono gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen; passiert ist nichts. Seit gut einem Jahr schafft man es also nicht, die gesetzlichen Regelungen in dem Bereich anzupassen und Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Für die Bundesregierung ist das Internet offensichtlich nach wie vor Neuland, das sieht man auch aktuell in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle”, ärgert sich Alm und erklärt weiter: “In der heutigen Entscheidung zeigt sich erneut, wie unmodern unsere Gesetzeslage in Teilen nach wie vor ist. Dem OGH fehlen ganz offensichtlich die rechtlichen Grundlagen für zeitgemäße Urteile.”

Andere Lösungen seien hier möglich und dem Sachverhalt angemessen, so Alm: “Das stärkere Aufkommen legaler Content-Anbieter wie beispielsweise Netflix, Deezer oder Spotify wird das Problem der Urheberrechtsverletzungen weiter minimieren. Wenn auf solchen Portalen der Zugang möglichst unkompliziert gestaltet wird, das Angebot breit gefächert, die Streamingqualität hoch und der Preis angemessen ist, werden illegale Anbieter von selbst den Zulauf verlieren. Insbesondere Urheberrechtsvertreter sollten daher den Ausbau solcher Portale vehement unterstützen.”

Rückfragehinweis:
Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu

http://neos.eu

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